Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark (OGI)

Kaum war die Ansiedlung der Firma Holz Klenk AG im Wurzacher Becken bei Zwings gescheitert, kamen die ersten Gerüchte auf, dass dort, unter Federführung der Stadt Bad Wurzach, ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen soll. Mehr oder weniger unbemerkt trieb die Stadt Bad Wurzach die Grundstückkäufe voran, so dass im Dezember 2007 genügend Flächen zur Verfügung standen.

Daraufhin wurde am 01.06 2008 der Zweckverband „Oberschwäbisches Gewerbe- und Industriegebiet ( OGI)“ gegründet. Daran waren die Gemeinden Bad Wurzach, Bad Waldsee, Wolfegg und Bergatreute beteiligt.

Im Juli 2008 schalteten wir einen Rechtsanwalt ein, um die Rechtmäßigkeit der Flächenkäufe zu überprüfen und die Rechte der Anlieger zu vertreten.

Am 01.12.2008 lagen in der Vorweihnachtszeit die Baupläne und notwendigen Gutachten für das OGI aus. Unsere, gemeinsam mit der BI Lebenswerter Haistergau und des BUND Ravensburg, verfassten Einsprüche und Einwendung wurden Anfang 2009 fristgerecht abgegeben und veröffentlicht.

Die Einsprüche wurden am 18.02.2009 in einer denkwürdigen, Gemeinderatsitzung abgearbeitet, wobei die Gemeinderäte lediglich stundenlang brav abnickten , weil sie mit der Fülle und Problematik der Unterlagen völlig überfordert waren.

Ab Anfang April 2009 lief die zweite Auslegung der Pläne, gegen die wir wiederum Einspruch erhoben. Parallel dazu formulierten wir aufgrund der Nähe zum Wurzacher Ried und zum Rohrsee eine EU – Beschwerde

Fast zeitgleich deckte die Stadt Bad Wurzach ohne Genehmigung einige Flächen im geplanten Gewerbe- und Industriegebiet mit Folie ab, um Feldlerchen am brüten zu hindern. Sofort legten wir beim LRA Ravensburg Einspruch gegen die Maßnahme ein und verfassten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Bürkle.

Auf unsere Beschwerde hin ordnete das LRA die Entfernung der Folie an, dem BM Bürkle erst nach mehrmaliger, persönlicher Intervention des Landrats nachkam.

In der Folge genehmigte das LRA den Bebauungsplan OGI aufgrund fehlender Baureife nicht. Der darauf folgende Widerspruch der Stadt Bad Wurzach beim RP Tübingen wurde von letzterem abgeschmettert (03.03.2010).

Nun bemühte die Stadt Bad Wurzach die Gerichte. Am 30.11.2011 fand vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen in Bad Wurzach die erste Verhandlung statt. Die Urteilsverkündung einen Tag später bestätigte die Auffassung des Landratsamtes. Auch die Revisionsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof Mannheim am 19.02.2014 bestätigte die Auffassung des LRA. Mit dem Urteil vom 05.03.2014 war OGI Geschichte.

Ende Dezember 2017 wurde der Zweckverband „OGI“ aufgelöst.

Über sieben Jahre haben wir, gemeinsam mit der BI Lebenswerter Haistergau, gegen dieses Projekt angekämpft. Wir mussten eine Menge Zeit, Geld und Engagement investieren, um die völlig unnötige Zersiedlung des Wurzacher Beckens zu verhindern.